Betrachtungen zum Thema ["Friedrich Merz macht mir Angst" - oder: "Was habt ihr eigentlich an 'Nie wieder' nicht verstanden? Die CDU auf rechtspopulistischem Weg." - Kurzfassung](dossiers/rechtspop/betrachtungen-summary.html)
und [längere, noch in Bearbeitung befindliche Betrachtungen](dossiers/rechtspop/betrachtungen-essays.html)
*20.02.-06.05.2025*
**Abschaffung der Sozial- und Asylpolitik**
Manchmal kann ich die Welt nicht mehr verstehen. Dazu gehört auch, daß Dinge völlig widersinnig sind: Von Einigen ist man ja "das Eine sagen, das Andere tun" schon gewöhnt: Die Factchecker haben ja inzwischen an die 30.000 Lügen von Trump aufgezählt. Oder: Da verkündet Vladimir Putin eine "Waffenruhe" für die Ukraine - und läßt währenddessen weiter hunderte Raketen am Tag verschießen.
Eigentlich möchte man sich in seiner Blase einigeln. Traditionell hört man eigentlich eher den Spruch "Reality has a liberal bias" - womit Veränderungen in Richtung "links der Mitte" gemeint sind. In den letzten Jahren scheint sich die Realität allerdings vehement dagegen zu wehren. Spätestens seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stimmen die Dinge nicht mehr: Nachrichten will man nicht mehr hören, sehen oder lesen, wenn die Meldungen nur noch von Unsinn und von völlig widersinnigen Äußerungen dominiert werden. Es trifft einen schon zu sehr, was man mehr oder weniger zufällig oder beiläufig mitbekommt, als daß man das noch aktiv suchen würde. Politische Magazine dementsprechend auch nicht.
Genauso ist auch für lange Zeit keine Satire mehr möglich: Dabei kann aus meiner Sicht die Satire uns viel erklären - hatten z.B. zu Zeiten die Nachrichtensendungen bestimmte tiefgreifende Parlamentsentscheidungen gar nicht berichtet, sondern nur eine Satiresendung. Zum Beispiel zeigt Gerd Dudenhöffers Bühnenfigur Heinz Becker auch einige Charaktereigenschaften, die weit verbreitet sein mögen: Er tut den Mund auf, kommen häufig Stammtischparolen raus. [^Heinz-Becker] Das ist solange zum Lachen, wie es nicht gefährlich ist.
[^Heinz-Becker]: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Becker_(B%C3%BChnenfigur) ; abgerufen am 08.05.2025.
> *"Wenn alles sich freut und die Sonne lacht, hat das der liebe Merz gemacht. Wenn Friedrich Merz erst regiert, wird alles wieder schön."*
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> *"Ab heute regiert die Hoffnung"* [^Bld-Zeitung]
>> *- "Na, schauen wir mal. Deine Merz-Rente ist ja schonmal niedriger."*
[^Bld-Zeitung]: Schlagzeile "Bild"-"Zeitung", 06.05.2025
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> *"Dem wirds unbarmherzig gehen, welcher unbarmherzig ist."*
>> *(Abschnitt aus der Kantate "Brich dem Hungrigen dein Brot" von Georg Philipp Telemann, Kantatentext von Erdmann Neumeister)*
Solche Statements sollten damals eigentlich eine moralische Warnung für alle "aufrechten Christenmenschen" sein, den Mitmenschen ordentlich zu behandeln. Oder auch insofern, daß wer letztlich Andere be-urteilt, ja selbst auch be-urteilt wird.
Und Friedrich Merz, der für Arme bis dato nur Invektive ("faul", "überalimentiert") oder Sprüche wie "Mehr arbeiten, dann wärt ihr auch nicht mehr arm" bzw. als "Hilfen" für sie nur "weniger Geld und mehr Druck" übrig hat, lobt den verstorbenen Papst Franziskus als "Kämpfer für die Schwächsten der Gesellschaft". [^Nachrichten-Papst]
Das erscheint folglich erst einmal widersinnig. Aber selbstverständlich kann man auch bewundern, was man selbst nicht kann - wie man ja vielleicht auch Wissenschaftler, Astronauten, Schauspieler oder Spitzensportler für ihre Leistungen bewundern mag.
Seine Aufrüstungspläne sollen auch durch Einschnitte in die Sozialsysteme und durch Belastung derjenigen mit den geringsten Einkommen finanziert werden. Und stellt, wo durch den Klimawandel bedingte Notlagen wie Dürren und Katastrophen wie Überflutungen inzwischen auch hierzulande (also in eigentlich jedermanns Wahrnehmung) angekommen sind, Versuche, den Klimawandel dann doch noch zu begrenzen, einmal wieder unter den Vorbehalt, "daß er aber die Wirtschaft nicht belasten dürfe".
Letztlich ist schön, daß der Papst zur Solidarität mit den Schwächsten aufgefordert hat. Aber der Großteil der Menschheit scheint das ja nicht zu wollen.
[^Nachrichten-Papst]: Radio-Nachrichten DLF oder WDR, 21.04.2025
Die rechtspopulistische Richtung in Politik und Gesellschaft ist längst kein "Betriebsunfall" mehr, sondern eine verfestigte Bewegung, der Moralität, ja sogar die Wahrheit völlig egal ist.
Und auch von den Liberalen - hier: im Sinne von "Wirtschaftsliberalen" - hört man ja letztlich immer nur, daß den Reichen ja nicht noch mehr auferlegt werden dürfe (so nach dem Motto "Wenn ein Dicker und ein Dünner gleich viel Platz haben, dann ist das gerecht"?), während den Armen immer mehr Pflichten auferlegt werden. Also ich sehe nicht, warum man diejenigen entlasten sollte, die bereits jetzt alle Ressourcen haben. Während anderereits mit jeder auferlegten Pflicht, jedem entzogenen Recht der Wert des Menschen immer mehr in Bezug auf seine "Nützlichkeit für die Gesellschaft" definiert wird.
Wie es aussieht, haben sich die Parteien am Ende doch letztlich nur noch um die Frage gestritten, ob sie die "Faulen" (= Arbeitslosen, vgl. Interpretation eines [Zitats von Julia Klöckner](dossiers/rechtspop/betrachtungen-kompetenzen.html#gefuehltes-wissen)) nun in den Torf schicken oder ins Moor, oder ob die Massenabschiebungen bevorzugt nachts oder früh morgens stattfinden sollen. Die neue Regierung will auch "den Menschen bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag ermöglichen", "das ermögliche den Menschen mehr Flexibität". (Der "flexible" Arbeitnehmer ist nach heutiger Lesart vor allem anpaßbar an die Anforderungen des Unternehmens, nicht an seine eigenen Anforderungen. Und wenn das kein Grund gewesen ist, die CDU-CSU-SPD zu wählen. Jemand in meinem Umfeld nannte das vor vielen Jahren einmal eine "schwarz-schwarze Regierung".)
Es ist eine rechtspopulistische Strategie, die Schwachen und ihre angeblichen negativen Eigenschaften (Faulheit, gerne auch Kinderzahl, Kriminalität, Krankheit o.ä.) für angebliche Unbilden in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. So als ob etwa Arbeitsplätze entstehen würden, wenn man nur genug Druck auf die Arbeitslosen ausübt.
Wohlgemerkt, aus meiner Sicht ist bedürftig, wer keine andere Quelle des Lebensunterhaltes hat.
Und eh es jetzt heißt, von wegen "Faulheit" und wieder einmal der Geifer zu spritzen beginnt, was man sich alles ausdenken kann, um damit dem Anderen das Leben extra schwer zu machen: (Die Menschen können ja i.d.R. nicht sehen, welche Probleme der Andere hat, sondern bestenfalls Ausschnitte dessen, was derjenige präsentiert.) Das ist ja nur der vermeintlich "Andere". Es ist 1000-mal wahrscheinlicher, daß jemanden, der das sagt, selbst irgendwann die Arbeitslosigkeit trifft, als daß er so reich würde, daß ihn derartige Regelungen nicht mehr betreffen. Wer also heute immer mehr Verschärfungen und Kürzungen etc. einfordert, den wird das also 1000-mal wahrscheinlicher irgendwann auch selbst treffen (siehe [Kategorienfehler](dossiers/rechtspop/betrachtungen-summary.html#politik-gegen-alle)).
Noch gar nicht im Amt, machen die neuen Machthaber schon klar, daß sie sich "dem Zeitgeist" anpassen, d.h. immer weiter dem Verständnis der AFD annähern, was etwa den Umgang mit Migration angeht. Und der führt dann auch zu einer Umdrehung der Begriffe: CDU-Adlati (wohl Ministerpräsidenten aus einigen Ländern) bezeichnen es dann schon einmal als "infam und vollkommen verbohrt", dass die scheidende Bundesregierug sog. Ortskräfte aus Afghanistan dann doch noch ins Land lassen wolle, die in der Zeit der gescheiterten Republik dort für die Deutschen tätig gewesen waren, und denen man zu der Zeit versprochen hatte, ihnen (mindestens wenn die Lage in Afghanistan für sie bedrohlich würde) auch eine Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Auch die alte Regierung hatte sich dabei offenbar nicht mit Ruhm bekleckert und hatte diesen Zuzug mit hohen Hürden versehen, so daß selbst Menschen, die jahrzehntelang für die Republik tätig gewesen waren, Schwierigkeiten hatten, zu beweisen, daß es sich bei ihnen nicht um "gefährliche Islamisten" handle. Man war demnach erst relativ kurzfristig zu der Einsicht gelangt, daß man dieses Versprechen vielleicht dann och einhalten sollte. Wohlgemerkt, es geht hierbei wohl um etwa 4.000 Menschen. [^WDR-20250417]
(Im Mittel stellten bis dato pro Jahr wohl so etwa 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag?) Es handelt sich also wohl nur aus der Sicht von Leuten, die als Zielmarke "null Asylanten" ausgegeben haben, um eine "Überfremdung Deutschlands". Aber schließlich hatte ja auch die CDU, nachdem man auf den rechtspopulistischen Kurs einschwenkte, sich der Forderung angeschlossen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Und um so mehr demonstrieren diese Politiker damit auch aus moralischer Sicht, was von deutschen Versprechungen zu halten ist.
[^WDR-20250417]: WDR-Radio Nachrichten, 17.04.2025
So nach dem Motto "Wir brauchen keine AFD, wenn die CDU schon das Werk der AFD besorgt." Damit wird aber die Gesellschaft auch ein Stückweit so geformt, wie der AFD das vorschwebt.
Hin und wieder frage ich mich im Hinblick auf aktuelle Geschehnisse, hat das nicht Parallelen, bzw. lohnt sich in Rückblick auf Ereignisse in der Geschichte, um sich zu verorten, wo wir in der Geschichte sind, und Hinweise zu erlangen, wie man entscheiden sollte? Ein geflügeltes Wort aus der Geschichtsforschung besagt ja, daß Geschichte sich selten 1:1 wiederhole, aber daß sie sich reime. Andererseits finde ich manchmal schon instruktiv, welche frappierenden Ähnlichkeiten es gibt. Also zum Beispiel: Waren die Ukrainer in einer ähnlichen Situation wie die Melier, oder eher wie die Syrakusäer? Im Moment und seit langer Zeit habe ich ja leider die Assoziation zum Spanischen Bürgerkrieg. [^Ukraine] So aber auch hinsichtlich anderer Entwicklungen auf der Welt - die sich aber, wenn man so will, in die gleiche "Großerzählung" einbetten: Der Spanische Bürgerkrieg wurde losgetreten, als der Faschismus in Europa auf dem Vormarsch war, er stellte sich als eines der "Vorgepänkel" zum Zweiten Weltkrieg heraus.
[^Ukraine]: vgl. einführend kurz https://de.wikipedia.org/wiki/Melierdialog , https://de.wikipedia.org/wiki/Sizilienexpedition . https://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_Bürgerkrieg . (Aber auch Sparta konnte sich nicht zu sicher sein: Nachdem Athen besiegt war, setzte Sparta in der griechischen Staatenwelt dann seine Vorstellungen durch. Wobei die anderen Staaten, die Athens Machttechniken gehaßt hatten, nun lernten, daß Sparta kaum andere Methoden einsetzte. Athen gewann dann auch nach einigen Jahren seine alte Regierungsform zurück, Sparta verlor dann auch binnen relativ kurzer Zeit sein Bündnissystem und seinen Rückhalt und es etablierten sich wieder neue Konstellationen...)
Analog mag man aber auch betrachten wollen, wie sich Gesellschaften "faschieren". Es gibt ja in der Historie - und leider auch in der Gegenwart - ganz viele Beispiele dafür: Faschistische Gesellschaften sind ja durch die "Herrschaft der großen Schnauze" gekennzeichnet. Aber es zieht nicht etwa ein "böser Geist" über das Land, die Rechtsextremen werden nicht plötzlich zur Mehrheit. Sondern sie können soviel Macht erlangen, weil die "Anderen" mitmachen, mit ihnen Koalitionen eingehen bzw. sich selbst "faschisieren". Da haben etwa die "Anderen" die Arbeit der Rechtsextremen schon selbst erledigt, haben erst langsam und dann immer schneller die Rhetorik, das Denken und die Forderungen der Faschisten übernommen. Und sie besorgen selbst auch "Umwertung des Denkens".
Und die Faschisten mußten auch seinerzeit nicht in jeden Brieftaubenzüchterverein gehen und bei der nächsten Sitzung jeden Juden zum Fenster rauswerfen: Auch "die Anderen" haben sich an der "Faschisierung der Gesellschaft" beteiligt.Das haben viele Vereine und Organisationen dann schon selbst getan. Und auch besonders die Konservativen haben damals schön "mitgetan": Aus ihrer Sicht haben die Faschisten ja auch (jedenfalls zunächst) "nur" gefordert, was ihnen selbst auch schon vorgeschwebt hatte. Oder man "mußte" sich "dem (vermeintlichen) Zeitgeist anpassen". Die Faschisierung war aber auch deshalb reizvoll, weil sie einem die Gelegenheit gab, "am Drücker zu sein", bestimmen zu können, den Leuten eine gewisse Macht in ihrem kleinen Teil der Welt gab.
Und auch heute werden Rechte von Minderheiten systematisch eingestampft, öffentliche Diskurse verschieben sich nach rechts und kritische Stimmen werden mundtot gemacht: Ob das in Ungarn geschieht, in Argentinien oder in Rußland. Das Vorgehen gegen LGBT, Flüchtlinge oder andere Gruppen erfreut sich dabei jeweils großer Beliebtheit, wie die breite Zustimmung der Bevölkerung zu diesen Maßnahmen zeigt. Auch in der Türkei scheint es ja mittlerwile als "Beleidigung des Präsidenten" zu gelten, wenn man sagt, daß man einen anderen Präsidenten haben will als Erdogan. Viele dieser rechten Regierungen haben jahrelang daran gearbeitet, die Gesellschaft ihren Vorstellungen anzupassen, haben Rechtssystem und politisches System umgestrickt, ihnen unangenehme Medien bekämpft, damit das möglich war.
Auch Donald Trump soll laut Meldungen überrascht gewesen sein, wie leicht und reibungslos es möglich war, die Medien, großen Unternehmen und die Wissenschaft auf "Linie zu bringen" [^Trumpisierung] , die nach seiner Machtübernahme damit begonnen haben, Faktenchecks und Schutz von Minderheiten aufzukündigen, Programme für Förderung der Diversität und "unerwünschte" Forschungsthemen wie etwa über Gesundheit, Umweltschutz oder den Klimawandel eingestampft haben. Inzwischen kann es schon zum Problem werden, ins Land einzureisen oder als ausländischer Staatsbürger dort zu leben, wenn man kritisch gegenüber Trump eingestellt ist. [^Trump-Kritik] Dabei ist es aber auch dort mitnichten so, daß nun an allen Schaltstellen Trumpisten sitzen würden: Ja, die Rechten haben seit Jahrzehnten einen Kulturkampf geführt, um quasi alles an Bürgerrechten, die mindestens in den letzten 50 Jahren erkämpft wurden, zu beseitigen. Der ist dank Trumps Aktivitäten während seiner ersten Amtszeit, etwa der Ernennung einer Mehrheit ultrakonservativer Richter, inzwischen weitgehend gewonnen. Allerdings haben auch ganz viele Menschen weiterhin Entscheidungsspielräume, sie haben sich ganz bewußt dafür entschieden, diesen Dingen in der Gesellschaft Raum zu geben.
[^Trumpisierung]: John F. Harris, "Selbst Trump ist vom Ausmaß der Kapitulation überrascht", welt.de vom 07.04.2025; https://www.welt.de/politik/ausland/plus255838552/USA-Selbst-Trump-ist-vom-Ausmass-der-Kapitulation-ueberrascht.html , abgerufen am 20.04.2025
[^Trump-Kritik]: NN, "Einreise in die USA - Was Reisende jetzt wissen müssen"; https://www.rnd.de/reise/einreise-in-die-usa-was-reisende-jetzt-wissen-muessen-22D3AFH5H5GG7G6F6JLKHJ76DM.html , abgerufen am 20.04.2025
Aber nicht nur Rechtsextreme bedienen sich der alten politischen Muster, die "immer gut funktioniert haben": Auch sie folgen dem Diktum, daß nichts eine Gesellschaft besser "einen" kann als ein "äußerer" und/oder "innerer Feind". Als "Feinde" werden dabei nicht nur aggressive Nachbarn angesehen, sondern besonders eignen sich dafür natürlich schwache Gruppen, die keine wirkliche Bedrohung darstellen: Das erfordert von der Politik einen wesentlich geringeren Ressourceneinsatz und ist letztlich genauso effektiv, sofern das Gruppen sind, gegen die Ressentiments leicht zu mobilisieren sind, bzw. negative Haltungen ohnehin weit verbreitet sind.
Es ist schon ein Problem, wenn eine der großen Parteien sich in diesem Rechtspopulismus ergeht - und ein um so größeres, wenn dann auch die andere Partei darauf eingeht, "um Chaos zu vermeiden". [^Trump-Madman]
[^Trump-Madman]: Das muß ja dann sozusagen als "Doppelstrategie" erscheinen: Traditionell darf im US-Senat jeder Redner solange reden wie er das physisch durchhält. Nicht immer reden die Senatoren dabei zur Sache, sondern es geht beispielsweise darum, Abstimmungen - ggf. auch öffentlichkeitswirksam - im Rahmen eines sog. Filibuster zu verzögern. Der Senator Cory Booker griff im Rahmen einer solchen Rede vor dem Senat viele bisherige Entscheidungen des rechtspopulistischen Präsidenten Donald Trump scharf an, darunter seine Versuche, die staatliche Verwaltung zu entkernen als auch seine Angriffe auf die Demokratie als solcher ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rede_von_Cory_Booker_am_1._April_2025 , https://de.wikipedia.org/wiki/Cory_Booker#idn ). Schon traditionell ist andererseits die staatliche Verwaltung in den USA immer wieder von "shutdowns" bedroht, wenn die Politiker sich wieder einmal nicht darauf einigen können, Geld für die Verwaltung bereitzustellen - was in der Regel bedeutet, eine weitere Schuldenaufnahme zu beschließen. Die Republikaner haben aufgrund des Wahlergebnisses von 2024 die "komplette Macht" unter Kontrolle, können damit aber auch von der Opposition für alle Probleme, die bei der Regierungsarbeit und in der staatlichen Verwaltung entstehen, verantwortlich gemacht werden. Was traditionell auch geschieht - bei den Zwischenwahlen, die zur "Halbzeit" einer Präsidentschaft ausgetragen werden, verliert in der Regel die Partei des Präsidenten empfindlich an Zustimmung. Zeitnah zu Bookers Rede stimmten die Demokraten dem Haushaltsplan von Donald Trump indessen zu - "um Chaos zu vermeiden" ( https://www.welt.de/politik/ausland/article255693426/Drohender-Shutdown-Demokraten-ringen-um-Zustimmung-zu-Trumps-Haushalt-um-Chaos-zu-verhindern.html ).
Lieber würde ich mich mit anderen Retro-Dingen beschäftigen als mit den politischen Vorstellungen der Merz-CDU.
Die durch Aktionen von CDU/CSU und FDP vorangetriebene Entscheidung zur vorzeitigen Bundestagswahl 2025 hat mich veranlaßt, das auch im Sinne eines "Brandbriefs in letzter Minute" nochmal zusammenschreiben zu wollen.
Die Betrachtung hier ist letztlich keine Diplomarbeit (wenn auch sie den Umfang anzunehmen droht),
und viele Dinge sind in Form von Gedächtnisprotokollen bzw. von Gedanken, die ich während des letzten
"langen Jahres" 2024 nach Diskussionen hatte, entstanden. In sofern habe ich z.B. auch ein paar Quellenangaben (noch?) nicht eingefügt. Aber es gibt sie.
Dabei gilt wie gehabt: Wer anderer Meinung ist, kann sie behalten - zumal er sich doch in der Mehrheit wähnt. "Diagnosen" der Menschen, die diejenigen betreffen, die anderer Meinung sind als sie, sind sowieso selten zutreffend und zeigen die Ressentiments ihrer Urheber.
Also:
Schon längere Zeit haben die politischen Forderungen der CDU, die letztlich sogar den Boden von Verfassung und Menschenwürde verlassen, in mir Wut ausgelöst.
Noch dazu, daß diese Vorstellungen von einer Gruppe von Personen geprägt wurden, die auf Flüchtlinge schießen wollen, die Nazizeit als "Fliegenschiß" bezeichnen oder "den Ausländer" nur im Hinblick auf die "4 K" (Kosten, Krankheit, Kriminalität, Kinderzahl) zu kennen scheinen. Eine (wie auch immer geartete) Zusammenarbeit mit solchen Personen kann dann letztlich auch nur ungustös sein.
Ich mache mir insofern nicht nur Sorgen um das Abschneiden der AFD - sondern auch über das Abschneiden der CDU. Denn Friedrich Merz hat ja demonstriert, daß er seine politischen Vorstellungen auch mit Hilfe der AFD durchsetzen würde. Andererseits, sind das "seine" Vorstellungen? Einige Forderungen der CDU sind "beängstigend ähnlich denen der AFD", während andere letztlich Rückgriffe auf schon bekannte politische "Mottenkisten" sind oder einfach aus einem "Zurückrollen" der Beschlüsse der letzten Regierung bestehen.
Und auch die SPD scheint ja mehr oder weniger handelseinig geworden zu sein: Sie konnte sich ja schon nicht von ihrem "Hartz IV"-Erbe verabschieden, also wird es letztlich auch nur ein kleines Problem sein, Dinge zurückzurollen, von denen am Ende sowieso nur eine Umbenennung übriggeblieben war.
Friedrich Merz hatte das Ziel ausgegeben, die AFD "halbieren" zu wollen. Er und seine Adlati haben versucht, dies durch Kopieren von "Gesellschaftsdiagnosen" und Forderungen der AFD zu erreichen. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert, wie die Zahlen sogar geradezu "sprechend" illustrieren: In einer bizarren Art von historischem Zufall hat sich der Wähleranteil der AFD gegenüber 2021 sogar (bis auf ein Hundertstel Prozent Abweichung) genau verdoppelt. Kurze Zeit nach der Wahl wurden auch Zahlen zu der "Wählerwanderung" veröffentlicht - also zu der Frage, wieviele Wähler, die 2021 eine bestimmte Partei gewählt haben, diesmal eine andere wählten. Dabei stellte sich heraus, daß die AFD in diesem Modell meßbarer Menge nur an das BSW abgegeben hat (allerdings auch nur etwa 60.000 Wähler), während sogar eine Million CDU-Wähler von 2021 diesmal bei der AFD gekreuzt hatten. Der Großteil der AFD-Wähler und sogar ein Teil der für diese Form der Politik empfänglichen CDU-Wähler haben also gleich "das Original" gewählt.
Nachdem CDU und CSU die Vorgängerregierung damit zu Fall gebracht hatte, indem man das Verfassungsgericht angerufen hatte, das verfassungsrechtliche Probleme mit der Umwidmung eigentlich schon bewilligter Schulden anmahnte, stand es quasi als "Wahlversprechen" in der Luft, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Aber kaum war nach der Wahl die Machtperspektive da, halt man selbst ein exorbitantes Schuldenprogramm angekündigt. Aber vielleicht war das auch kein Problem, schmeichelt dieses ja schließlich dem konservativen Weltbild: Schon Ronald Reagan hatte die Theorie (oder vielmehr: den politischen Willen) geäußert, das Geld, das man in die Armee investiere, nicht als Ausgabe oder als Schulden gesehen werden sollte. Und schließlich kommt es ja den großen Rüstungsunternehmen - die man mag - direkt zugute, nützt es andererseits den Menschen gerade am unteren Ende der Einkommensskala - die man nicht mag - möglichst wenig, und darüber hinaus muß man auch moeglichst wenig auf das Klima Rücksicht nehmen - denn Panzer fahren nun einmal nicht mit vermeintlich "linksgrünversifften" Ökokraftstoffen.
Dabei fiel andererseits einigen Vertretern der CDU/CSU auf, daß dieses massive Schuldenpaket eigentlich verfassungswidrig gewesen wäre, wenn der Bundestag nicht zuvor die verfassungsmäßige Schuldenbremse aufweichen würde. Sie konnten es sich aber dennoch nicht verkneifen, auch gegen die Grünen zu wettern bzw. zu versuchen, sie mit einem rein rhetorischen Zugeständnis abzuspeisen. [^Ricarda]
[^Ricarda]: https://politik.watson.de/politik/deutschland/172367377-sondersitzung-im-bundestag-ricarda-lang-erklaert-ablehnung-der-gruenen : "Grüne zum Sondervermögen: Ricarda Lang erteilt Markus Söder Absage" vom 13.03.2025, abgerufen am 19.03.2025
Militär ist ja eigentlich ziemlich unproduktiv. Man hofft sogar, daß das Zeug in der Garage steht und niemals eingesetzt werden muß. Aber natürlich ist das gerade aus Sicht von Konservativen eine "gute Investition". Denn ist es ist etwas, von dem gerade die Armen möglichst wenig profitieren. Das Staatorgan Armee bzw. das Ministerium kann sie letztlich direkt den großen Unternehmen geben (, die die Ausschreibungen gewonnen haben), wovon natürlich deren große Anteilseigner - oft selbst große Finanzinvestoren - ebenfalls dicke profitieren. Und war da nicht etwas, BlackRock, Merz? (Insofern sind ja auch politische Entscheidungen erwarten, die in der Folge auch großen Finanzunternehmen nutzen werden.)
Und da sage noch Einer, aus Sicht der neoliberalen Ideologie sei der Staat "kein Selbstbedienungsapparat".
Andererseis hat sich natürlich gezeigt, daß es sich auch rächen kann, bestimmte Leute als "Ökospinner" zu beschimpfen. Es zeigt sich zum Beispiel schon seit Jahrzehnten, daß gesunde Umwelt und gesundes Klima mitnichten "Partikularinteressen" sind, die nur "böse Linksgrüne" betreffen, sondern diu Lebensgrundlagen aller Menschen. Das wolleen bis heute Einige wahrhaben, und das war ja auch leicht, solange nur in Pakistan und Bangladesh das Land überflutet wurde - und nicht etwa im Ahrtal -, nur in Somalia und Kenia die Dürre herrschte - und nicht etwa in Brandenburg. Andererseits vergessen auch hier viele Menschen schnell.
Außerdem könnte man schon morgen ihre Zustimmung für sein eigenes abenteuerliches Vorhaben brauchen. Und das zeigt eben auch, daß in der Politik derjenige seine Interessen durchsetzen kann, auf dessen Zustimmung man angewiesen ist: In dem Falle konnten die Grünen dann noch zusätzliche Investionen in den Klimaschutz durchsetzen.
Während natürlich andererseits die Vorstellungen und Interessen derer, die offenbar "nicht so wichtig sind", unberücksichtigt bleiben. Das klingt jetzt ein bißchen wie "jetzt haben alle Anderen was bekommen, warum soll eine Gruppe leer ausgehen?" Insofern ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage. Schon bei den Kindern weiß man, daß man nicht allen Kuchen geben, aber ein Kind leer ausgehen lassen kann. Während es aber auch im Großen letztlich kleinlich erscheint, dann Anderen vorzurechnen, wieviel sie doch den Staat mit ihrer vermeintlichen "Faulheit" kosteten - die paar Milliönchen ("Peanuts") wären dann schließlich auch noch übrig, wo man selbst dermaßen aus dem Vollen schöpft. Und das wäre - wo man selbst doch auf seine "christlichen Wurzeln" pocht - auch ein "Gebot christlicher Nächstenliebe" (siehe [Philosophieren über "spätrömische Dekadenz"](dossiers/betrachtungen-summary.html#dekadenz)).
Andererseits zeigt das aber, daß es offensichtlich leicht möglich ist, 500 Milliarden Euro zu generieren: Man kann so etwas leicht binnen ein paar Wochen bewerkstelligen, sofern nur der politische Wille dazu vorhanden ist.
Letztlich ist es für mich kaum darstellbar, wie man einerseits 500 Milliarden für so etwas binnen ein paar Wochen aus dem Ärmel schütteln kann, andererseits sich aber über 15000 Personen beklagen kann, die angeblich "faul" seien und "nicht genug mitarbeiten", wieviel diese doch die Gesellschaft kosteten. (Ich finde ohnehin sogar Ideen eines "gesellschaftlichen Grundeinkommens" interessant. Aber auch davon unabhängig:) Es sind dann wohl eher ideologische und viel weniger finanzielle Hindernisse, die dagegen sprechen.
Es zeigt sich, daß man diese Schulden nicht durch Steuererhöhungen bei den Reichen abtragen will, sondern durch Einsparungen und zusätzlichen Druck bei den Ärmsten. Schon gezeigt wurde, daß die Politik der schwarz-schwarzen Regierung die Zahl der Armen in der Gesellschaft vergrößern wird (siehe ["Politik gegen alle"](dossiers/rechtspop/betrachtungen-summary.html#politik-gegen-alle)). Und dieser Druck soll natürlich auch auf die Arbeitenden ausgeübt werden: Sie sollen mehr arbeiten, um die Schulden zu finanzieren, während wie gesagt die Reichen "nicht noch mehr belastet werden sollen".
Seit ich damals in der Schule gelernt hatte, daß die Nazis auch eine Handvoll Gründe gehabt hätten, mich ins KZ zu stecken, oder die Menschen unter Androhung von Hunger und anderen Körperstrafen gezwungen haben, für ihre Kriegsindustrie zu arbeiten, war ich doch vehement gegen alle Gesetze, worin Menschen etwa angedroht wurde, sie durch Hunger gefügig zu machen. Auch eine etwiage Regierungsbeteiligung der SPD stellt in der Hinsicht für diejenigen, die schon immer durchs Raster fallen, keine Hilfe dar: Denn man ist sich dort mit der CDU ja einig, diese Menschen einmal öfter für die (vermeintliche) Krise verantwortlich zu machen, sie zur Rechtfertigung zu nehmen, "Patentrezepte" (möglicherweise mit gegensätzlichem Ergebnis als was gebraucht wird) umzusetzen. Wer das gedacht hatte - auch das ist möglicherweise tief in deren Ideologie verwurzelt (vgl. ["Lumpenproletariat"](dossiers/rechtspop/betrachtungen-diktatur#sozialdemokratie)).
Und letztlich passiert auch noch Anderes, das ich bereits vorausgesehen hatte: In den ersten politischen Umfragen nach der Bundestagswahl erscheint die AFD nun noch stärker, fast gleichauf mit der CDU. Vielleicht kann Merz auch in einer schwarz-schwarzen Koalition nicht ganz "durchregieren", sondern muß minimale Zugeständnisse machen. Dabei ist der gleiche Effekt feststellbar wie beispielsweise bei der Parlamentswahl in Großbritannien: Die konservative Partei hatte sich unter Boris Johnson auf einen populistischen Kurs begeben und dadurch viele Menschen angezogen, vielleicht bisherige Nichtwähler, vielleicht auch einen Teil von Wählern, die jeweils dafür empfänglich waren. Nachdem Johnson die Versprechungen nicht erfüllt hat oder entmachtet war oder der Nachfolger Rishi Sunak den populistischen Kurs nicht in gleicher Weise weiterführen wollte oder konnte, gingen viele Menschen nicht zu anderen demokratischen Parteien über, sondern zu einer Partei, die noch populistischer argumentierte (siehe [Die Wahl 2024 in Großbritannien](dossiers/rechtspop/betrachtungen-diktatur.html#brexit)). Friedrich Merz hat es mit seiner rechtspopulistischen Strategie nicht geschafft, Wähler in statistisch relevanter Größenordnung von der AFD abzuziehen (das hat letztlich nur das BSW). Er (oder halt die Ampel-Regierung selbst) hat es andererseits geschafft, viele Wähler von der Ampel-Regierung abzuziehen. Andererseits hat auch so einige vorherige "Nichtwähler" aktiviert. Nachdem aber nun der Populismus für sie "schmackhaft" wurde, scheint für so Einige von ihnen die CDU auch nur ein Umweg hin zur AFD gewesen zu sein.
Mag sein, daß jemand dann sagt: "Und wieder hält sich jemand für Sophie Scholl" (wie damals etwa diese junge Frau auf einer dieser bizarren Corona-"Querdenker"-Demonstrationen). Einerseits sehen aber heute viele - übrigens auch etliche konservative - Menschen etwas im Staat im Abgleiten. Andererseits es ist ja eben nicht das Problem der fehlenden Meinungsfreiheit: Auch das "Corona-Mädchen" konnte das ja alles sagen, ihr ist ja auch nichts passiert. Nur zeigt sich eben, daß halt völlig egal ist, was man sagt - die Politik ist eine Andere, sie bewegt sich nach rechts.
Vielleicht versuchen wir aber hier die Quadratur des Kreises: Die Sozialpolitiker der Linken sind ja z.b. aogar gegen weitere militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Aber ich hatte selbst argumentiert, daß die Ukrainer die Angegriffenen sind und es moralisch richtig sein dürfte, sie zu unterstützen. Auch manche Historiker äußern die These, daß der zweite Weltkrieg vielleicht in dieser Form nicht passiert wäre, hätten die demokratischen Staaten zuvor die spanische Republik in ihrem Kampf gegen die Faschisten besser unterstützt: Die Ukrainer müssen also möglicherweise diesen Krieg führen, den wir selbst nicht führen wollen. (Während die Grünen ja zumindest rechnerisch ein Konzept vorgelegt hatten, das sowohl die Ukraine unterstützen als auch Armut reduzieren könnte.)
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